24.07.2025

Wegweisendes IGH-Klimagutachten: Umwelt- und Klimaschutz als völkerrechtliche Norm und Menschenrecht

Der Klimawandel untergräbt die Grundlagen der Menschenrechte und der Gerechtigkeit. Das  Völkerrecht ist ein verbindliches Instrument, um den Zusammenbruch menschlicher Systeme und Gesellschaften zu verhindern. Es gibt ein Menschenrecht auf eine saubere Umwelt. Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten…

Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist seit 80 Jahren das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz in Den Haag. Seine Gutachten sind rechtlich nicht bindend. [Mehr lesen…]

20.07.2025

Vertrauen stärken: Über die Initiative für einen handlungsfähigen Staat

Schwer durchschaubare Vorschriften und Entscheidungsprozesse, zähe Genehmigungsverfahren oder marode Infrastrukturen sorgen nicht gerade für eine gute Qualität des Alltagslebens.

„Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates schwindet, und damit schwindet auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. Dieses Vertrauen müssen wir zurückgewinnen. Dafür sind tiefgreifende Reformen notwendig.“ (1)

Das ist der Auslöser für die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Sie wurde 2024 von Julia Jäkel, Andreas Voßkuhle, Thomas de Maizière und Peer Steinbrück ins Leben gerufen und steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. [Mehr lesen…]

03.04.2025

Nachhaltigkeit, Geltungssucht und Sündenböcke: Anmerkungen zu den Erklärungen deutscher Wirtschaftsverbände und der LAG 21 NRW

Es drohen globale (Handels-)Kriege. Die Nachhaltigkeits- und Klimaziele werden verfehlt. Der Rechtspopulismus wächst. Sündenbock-Rituale und der „Hass mit gutem Gewissen“ nehmen zu. 100 Wirtschaftsverbände fordern eine Politik für mehr Wachstum, da nur sie den sozialen Zusammenhalt garantiere. [Mehr lesen…]

19.02.2025

Verborgene Landschaftsarchitekten – Tiere als Gestalter der menschlichen Umwelt

Tiere sind nicht bloß Bewohner ihrer Umgebung, sondern auch deren Architekten, Ingenieure und Gestalter. Eine neue Studie, geleitet von Gemma Harvey, Professorin für physische Geografie an der Queen Mary University of London (1), beleuchtet diese faszinierenden natürlichen Prozesse und verdeutlicht, wie Hunderte von Tierarten die Erdoberfläche formen: Termitenhügeln, die man aus dem Weltall sehen kann, Flusspferde, die Entwässerungssysteme schaffen, Lachse die Flussbetten umgestalten, Ameisen, die den Boden bewegen, Biber, die ganze Feuchtgebiete erschaffen… (2)

Die Studie identifiziert 603 Arten, Gattungen oder Familien, die die Oberflächenprozesse der Erde beeinflussen und Landschaften auf bemerkenswerte Weise prägen. Darunter befinden sich Insekten, Säugetiere, Fische, Vögel und Reptilien.

Diese „natürlichen Ingenieure“ tragen jährlich mindestens 76.000 Gigajoule Energie zur Formung der Erdoberfläche bei – eine Zahl, die mit Hunderttausenden extremer Überschwemmungen vergleichbar ist.

Derartige Forschungen liefern neue Erkenntnisse für den Artenschutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen. [Mehr lesen…]

11.02.2025

Deutschland und die Agenden 2030: „Umwelt und Klimawandel“ bleiben die drängendsten Herausforderungen

Als die beiden wichtigsten Probleme, denen Deutschland gegenübersteht, identifizierten Menschen im Jahre

 2021: Umwelt und Klimawandel (58,9 %) und die Renten (25,9%)
 2022: Inflation (48,0%) und Umwelt und Klimawandel (47,9 %)
 2023: Umwelt und Klimawandel (47,6%) und Inflation (39,0 %)
 2024 Umwelt und Klimawandel (38,9%) Wirtschaftliche Lage (31,9%)

Seit 2023 ist „Einwanderung“ als drittwichtigste Herausforderung mit 37,0% bzw. 31,7% in die Rangordnung aufgestiegen.

Umwelt und Klimawandel wurde in allen Erhebungen mit Abstand am seltensten von Anhänger/innen der AfD und am häufigsten unter den Grünen genannt. Tendenziell ist in allen Parteien seit 2021 ein Abwärtstrend für dieses Themenfeld erkennbar. Im TV-Duell Scholz/Merz spielte es so gut wie keine Rolle mehr. [Mehr lesen…]

23.12.2024

IPBES: Nexus und der transformative Wandel für eine nachhaltige Welt

Dass es auf der Erde beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht gut zugeht und viele Menschen dringend und grundlegend ihr Leben ändern müssten, um „den Planeten zu retten“, ist keine neue Erkenntnis. Sie ist unter anderem der Arbeit des Weltbiodiversitätsrat zu verdanken. Er hat am 16. und 19. Dezember 2024 zwei Berichte veröffentlicht, die auch für die lokale Nachhaltigkeitspolitik wichtige Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen liefern. [Mehr lesen…]

20.12.2024

NBS 2030: Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt beschlossen

Nach einer monatelangen Hängepartie hat das Kabinett der ‘rot-grünen Restampel’ am 18. Dezember 2024 die neue nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS 2030) beschlossen. (1) Sie ist ein wesentliches Instrument, um den am 18.12.2022 verabschiedeten globalen Biodiversitätsrahmen von Kunning-Montreal (2) in Deutschland umzusetzen.

Die NBS 2030 bündelt alle für den Naturschutz zentralen Themen und Ziele und enthält unter anderem 21 Handlungsfelder mit 64 Zielen für den Biodiversitätsschutz und 250 konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung bis 2027 umsetzen will. (3) 

Es geht um Artenschutz, Wiederherstellung von Ökosystemen, Erderhitzung oder den Ausbau erneuerbarer Energien. Die NBS 2030 ist zwar eine wichtige politische Richtlinie, aber rechtlich nicht bindend. [Mehr lesen…]

25.04.2024

Wirtschaftsatlas der Heinrich-Böll-Stiftung erschienen

Die zentrale Aufgabe unserer Zeit sei es, den Wohlstand durch eine ökologisch und sozial ausgerichtete Wirtschaft erneuern. Das behauptet die grüne Heinrich-Böll-Stiftung.

Welche Rolle spielt die soziale Marktwirtschaft für das Erreichen von Klimazielen? Wie kann sie Wohlstand umweltschonend schaffen? Welchen Rahmen kann Politik für nachhaltiges Wirtschaften setzen. [Mehr lesen…]

29.03.2024

SRU: Suffizienz als Strategie des Genug

Wieviel Energie brauchen wir für eine chemische Industrie, die Berge von Plastikverpackungen herstellt, welche nach einmaligem Gebrauch verbrannt oder in afrikanische Länder exportiert werden und am Ende als Mikroplastik in unserem  Blut landet? Was ist gesellschaftlich notwendig und kann so produziert werden, dass die Erde nicht weiter aufheizt und die Lebensgrundlagen der Menschen hierzulande, anderswo und in der Zukunft nicht zerstört? Welche Rolle spielen jetzt und zukünftig Sparsamkeit, Selbstversorgung, Genügsamkeit, Lokalität, Reparaturfreude und Nachbarschaftshilfe? Das sind Fragen, die so oder ähnlich im Rahmen einer Nachhaltigkeitsdebatte auf der Tagesordnung stehen.

Effizienz, Konsistenz und Suffizienz gelten seit den 1990er Jahren als die drei Säulen der Nachhaltigkeit. [Mehr lesen…]

24.03.2024

Staatenbericht des Europarats zu Deutschlands Menschenrechtspolitik

Auch ein dreiviertel Jahrhundert nach ihrer Deklaration (1) sind die allgemeinen Menschenrechte (2) kein Relikt der Vergangenheit. Im Gegenteil: Kriege, Gewalt, Diskriminierung oder der Umgang mit Asylsuchenden sind Beispiele für einen Wettlauf nach unten. Tagtäglich wird die Menschenwürde verletzt.

Das Amt des Menschenrechtskommissars bzw. der Menschenrechtskommissarin ist eine im Jahr 1999 vom Europarat geschaffene unabhängige und unparteiliche Einrichtung zur Förderung des Bewusstseins für die Menschenrechte und ihrer Achtung in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates. 

Die Menschenrechtskommissare verfassen Berichte, die auf ihren offiziellen Besuchen in verschiedenen Ländern basieren. [Mehr lesen…]

20.03.2024

2023 – Ein Jahr der Klimarekorde

Der Klimawandel schreitet unbegrenzt voran. Er bleibt eine Herausforderung für die Menschheit. 2023 war mit 1,45 Grad über dem vorindustriellen Durchschnitt das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. 2024- 2023 war das wärmste Jahrzehnt.  

Die Konzentrationen der drei wichtigsten Treibhausgase – Kohlendioxid, Methan und Lachgas – und die Erwärmung der Weltmeere erreichten Rekordwerte. Gletscher erlebten den größten Eisverlust aller Zeiten. [Mehr lesen…]

08.03.2024

„Gesunde Frau von Welt oder kranker Mann Europas?“ Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltige Wachstumschancenpolitik

Der heutige Weltfrauentag bietet auch Gelegenheit, über globalen Wohlstand, rechtsextreme Politikerinnen oder über das große und komplexe Ganze nachzudenken - jenseits der deutschen Flucht ins Klein-Klein eines Wachstumschancengesetzes in neuer Deutschlandgeschwindigkeit. 
 
In ärmeren Ländern haben viele Mädchen nicht die Chance, zur Schule zu gehen, weil sie im Haushalt helfen müssen. Viele Frauen können kein eigenes Geld verdienen, keinen eigenen Plänen nachgehen, weil sie kochen, Wasser holen, Feuerholz sammeln, Kranke pflegen oder sich um die Kinder kümmern. „Würde man diese Arbeit mit dem Mindestlohn bezahlen… läge der Gegenwert bei jährlich elf Billionen US-Dollar im Jahr – 24-mal mehr als Apple, Google und Facebook in dieser Zeit zusammen verdienen.“ (1)

Noch immer herrschen in vielen Ländern der Welt patriarchale Rollenbilder vor, die für Frauen und Mädchen den Großteil der Haus-, Pflege- und Fürsorgearbeit vorsehen. Auch in Deutschland ist der sog. [Mehr lesen…]